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„Ich bin einfach kein Politiker“

Die letzte Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen von Klima, Umwelt und Artenschutz. Vorgestellt wurden Energiebericht 2017 und Umwelt- und Klimaschutzbericht 2018 der Gemeinde Poing.

Nachfolgend präsentierte Hans Gröbmayr (Klimaschutzmanager des Landkreises und Geschäftsführer Energieagentur Ebersberg) den Statusbericht zur Energiewende 2030 im Landkreis, der er aber ein kapitales Scheitern vorhersagt, sofern sich die Bemühungen nicht drastisch ändern. Kommentar: Ich bin einfach kein Politiker weiterlesen

Wunsch und Wirklichkeit – SPD-Antrag zum Bürgerhaus

 

Vergangene Woche erfolgte der nächste Akt im SPD-Wunschkonzert im Vorjahr der Kommunalwahl 2020. Obwohl Bürgermeister Hingerl (SPD) beim Neujahrsempfang Mitte Januar eine Realisierung der nächsten Bauabschnitte des Bürgerhauses in den nächsten Jahren noch ein klare Absage erteilte, folgte von der SPD-Fraktion genau zu diesem Thema wenige Tage später der Antrag, dass die Planungen für den Weiterbau / Fertigstellung aufgenommen werden soll und die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt ab 2020 einzustellen sind.

Auch bei den Haushaltsdebatten im November 2018 war man sich fraktionsübergreifend einig, dass dieses Mammutprojekt finanziell nicht zu stemmen ist – die Prognosen aus der Vorplanung von 2006 liegen bei 15-20 Mio. EUR – und dass der jetzige Schuldenstand der Gemeinde von 30 Mio. EUR in den nächsten Jahren erst einmal konsolidiert werden muss. Was im Übrigen auch das Landratsamt Ebersberg in ihrer Würdigung des Poinger Haushalts 2019 ausdrücklich anmahnt.

Darüber hinaus müssen auch bereits auf den Weg gebrachte Projekte im nächsten Haushalt / -planung berücksichtigt werden: Erweiterung Sportzentrum, Seniorenkonzept, Jugendkonzept sowie unvermeidliche Kosten für Personal, Straßensanierungen etc.

Wie auch schon bei den vorangegangenen Anträgen zu Expressbus oder kostenlosen PPA-Bus scheint die Poinger SPD die bundespolitische Untergangspanik gepackt zu haben und man zielt nur noch auf öffentlichkeitswirksame „schnelle Lösungen“, bei denen die Genossen leider aber die Realität aus den Augen verloren haben.

Fast schon Paradebeispiel für einen geplanten kommunalpolitischen Schildbürgerstreich ist die Tatsache, dass in der vergangen Gemeinderatssitzung das Thema „Brunnen am Marktplatz“ wieder zur Sprache kam (geplante Kosten ca. 100.000 EUR / beschlossen 2018), der aber beim zeitnahen Weiterbau des Bürgerhauses sofort wieder der geplanten Tiefgarage weichen müsste. Aber Geld spielt bei der SPD anscheinend keine Rolle.

Alle Fraktionen im Poinger Gemeinderat sehen den Bedarf an Veranstaltungsflächen und Räume für Vereine und es wurden in den letzten Jahren auch viele Entscheidungen getroffen und Verbesserung durchgeführt (z.B. Veranstaltungsräume „Liebhart“, Karl-Sittler-Schule), Eine Realisierung der weiteren Bauabschnitte Bürgerhaus mit Veranstaltungssaal für 500 Personen, Übungsräume für Vereine etc. ist aber in den nächsten Jahren aus verantwortungsvoller Sicht finanziell nicht realisierbar. Der Antrag wurde demnach einstimmig gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Wunsch und Wirklichkeit – „SPD-Expressbus“ in der Kritik


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Vergangene Woche wurden in Ausschuss und Gemeinderat mögliche Varianten für einen Expressbus von Poing zur Messestadt-Ost vorgestellt.

Das Ergebnis, das durch einen SPD-Antrag initiierten Verfahrens, ist mit der Ausarbeitung diverser verschiedener Varianten allerdings sehr ernüchternd. Die Verwaltung stellte zusammen mit einem Vertreter des MVV (Regionalbus) auf über 80 Seiten minutengenau ausgearbeitete Linien-und Fahrpläne zu insgesamt 6 verschiedene Varianten vor.

3 der umfangreich ausgearbeiteten Varianten mit Linienführung durch Feldkirchen wanderten dabei aber sofort in den Papierkorb, da die Nachbargemeinde diese ablehnt und keinen Bedarf sieht.

1 Expressvariante via Grub, aber ohne dortigen Halt, konnte getrost als Themaverfehlung deklariert werden.

Übrig blieben:

  • Expressbusvariante
    (2 Stops Poing, 1 Stop Grub, 1 Stop Messe / 19 Minuten Fahrzeit bei günstigen Verkehrsbedingungen / Kosten jährlich 495‘000 – 600‘000 EUR / Montag – Freitag)
  • Direktbusvariante
    (via Angelbrechting-Neufarn-Parsdorf-Weißenfeld / 22 Minuten / jährlich 560‘000 – 685‘000 EUR / Mo-Fr)

Weiter verfolgt werden soll jetzt die „Direktbusvariante“, da man sich eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Vaterstetten und den Landkreis erhofft. Dem SPD-Expressbus geht damit schon vor Abfahrt der Sprit aus.

Unabhängig von der Diskussion über sinnvolle und sinnlose Varianten zu diesem Projekt halten wir unsere Kritik aus dem Oktober zum Antrag der SPD generell aufrecht. Die Planung des Einzelprojekts „Expressbus“ erfolgte bis jetzt:

  • ohne Bedarfsanalyse / Kosten-Nutzen-Vergleich
    Ergebnisse aus der Online-Befragung des Landkreises (Juli 1018) oder weitere Gutachten zum Bedarf sind nicht berücksichtigt. Gibt es gegebenenfalls dringendere Linien/Ziele ?
  • ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept
    Das gemeinde- und landkreisübergreifende Bündnis auf Bürgermeisterebene zum Thema Verkehr München Ost liefert auf unsere Nachfrage Mitte letzten Jahres lt. Bürgermeister Hingerl „Null“ Ergebnisse. 1 Monat später vermeldet die Presse die Einführung und Genehmigung des Direktbusses Pliening-Messe. Entstanden und koordiniert lt. Presse genau in jenem Bündnis. Ist Poing hier so schlecht vertreten?
  • ohne Berücksichtigung von bereits bestehenden Verbindungen
    z.B. Poing-Messe Ost oder West mit bestehenden Verbindungen per Bahn und Bus 20/21 min / jährlich 0 EUR

Den Wunsch Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen tragen alle Fraktionen, aber unkoordinierte, wie hier von der SPD initiiert Alleingänge sind aus unserer Sicht der falsche Weg.

Hände weg vom Forst !

Der Landkreis hat sich 2006 zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 frei von fossilen Energieträgern zu sein. 2017 wurde hierzu ein „Meilensteinplan“ zur Erreichung der Ziele präsentiert.

Viele Bausteine des Klimaschutzkonzeptes des Landkreis Ebersberg sind aus unserer Sicht sehr gut, deren Planungen ambitioniert, die schnelle Umsetzung scheitert indes oft an der Trägheit des Systems (Genehmigungsverfahren, kommunale Entscheidungsverfahren etc.)
Die von der Staatsregierung 2014 eingeführte 10-H-Regelung hat zudem die gesamte Konzentrationsflächenplanung für Windkraft über den Haufen geworfen.

Zentraler Punkt der Planung des Meilensteinprogramms ist aber genau dieser Ausbau der Windenergie von heute 1 auf 33 benötigte Windräder um das gesteckte Ziel zu erreichen!
Dies halten wir bei jetzigem Planungsstand für völlig illusorisch.

Im Ebersberger Forst spricht man bisher nur von 5 Windrädern. Die Realisierung kann nur erreicht werden, wenn der Schutzstatus des Gesamtgebietes Ebersberger Forst (Landschaftsschutzgebiet, Wasserschutzgebiet und Bannwald) per „Zonierung“ untergraben wird. Wie schon beim Windrad in Hamberg (vorgezogene Baugenehmigung, nachträgliche Klageabweisung) versucht man wieder auf rechtlichen Schleichwegen zum Ziel zu kommen.

Dass der beschrittene Weg der Energiewende schnell weitergeführt werden muss ist unstrittig. Am Ziel bis 2030 autark zu sein festzuhalten, die 5 Windräder im Forst als akzeptablen und kleinen Eingriff zu deklarieren und ansonsten keinen einzigen weiteren Standort für Windkraft im Landkreis zu benennen hat mit seriöser Umweltpolitik aber nichts zu tun.

Es gibt aktuell keinen einzigen anderen geplanten Standort für Windräder. Wo sollen denn die weiteren 27 Windräder hin, die bereits in 12 Jahren benötigt werden? „Weiterzonieren“ und rein in den Forst und das auch für Poing wichtige Schutzgebiet und den Erholungsraum zerstören?

Deshalb von der FWG Poing ein klares „Hände weg vom Forst !“ und Neujustierung der klimapolitischen Ziele :

– Das Durchführbare durch Einsparpotentiale, konsequente Umsetzung der Potentiale aus dem Solarkataster, Ausbau der E-Mobilität etc. stärken

– Regionale Zielsetzungen neu definieren

– Druck auf die Politik zur konsequenten Umsetzung einer deutschlandweiten Energiewende erhöhen. Hierzu zählen z. Bsp. gezielte und geförderte Weiterentwicklung von Speichertechnologien wie Power-to-Gas und Druckluftspeicher um die jetzt schon deutschlandweit teilweise vorhandene Überproduktion von Wind- und Solarenergie sinnvoll zu nutzen.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Manfred Vodermeier
Fraktionssprecher
manfred.vodermeier@fwg-poing.de

Einführung der Bürgerwehr … ähh… Sicherheitswacht

Es handelt sich nicht um eine Bürgerwehr” heißt es in den Unterlagen. Oh wie gut, dass das gleich mal geklärt ist. Da kann man ja schon mal durcheinander kommen.

Und, was ist dann der Unterschied? Ah, hier steht es ja: Dass sie der Polizei unterstellt ist und von dieser als erforderlich gesehen wird. Auf die Frage meines Fraktionskollegen Manfred Vodermeier an den anwesenden Herrn von der Polizei: “Ist die Sicherheitswacht in Poing erforderlich?” lautet die Antwort: “Eigentlich nicht.”

Danke, Euer Ehren, keine weiteren Fragen. Akte zu, Affe tot.

Komisch. Das scheint aber dem Großteil des Gemeinderats egal zu sein – Subjektives Sicherheitsgefühl ist den meisten wohl einfach wichtiger. Die wahre Lösung wäre eher die objektive Sicherheit, also mehr Stellen bei der „echten“ Polizei zu schaffen. Aber das ist schon seit Langem nicht möglich. Daher muss man kreativ werden. YOLO!

Zugegeben, wenn die Polizei geeignete Bürger für die Sicherheitswacht findet, so kann potenziell ein Mehrwert für die Bürger geschaffen werden. Das steht und fällt alleine mit dem Charakter der Freiwilligen, die sich für die Wacht melden. In einigen Kommunen werden positive Erfahrungen berichtet, in anderen kam es mangels geeigneter Bewerber bereits zur frühzeitigen Beendigung des Projektes.

Beim Thema „Sicherheit“ ist das Thema „Freiheit“ nie weit: Hab nur ich ein ganz mulmiges Gefühl dabei, wenn die Polizei Bürger andere Bürger überwachen lässt? So etwas hatten wir in Deutschland schon mal und das lief nicht gut.

Wehret den Anfängen!

Bernhard Slawik