Archiv der Kategorie: Aktuelles aus dem Gemeinderat

Neues aus dem Gemeinderat Poing

Sportplatz: Klatsche für die Natur

Eine Nachfrage bei der Planerin, ob die jetzige Planung des neuen Sportzentrums ökologisch besser sei als vorher: „Nein, ist sie nicht.“ Aber dafür werde alles jetzt viel, viel schöner als vorher.

„Wir haben uns für eine innovative Überbau-Lösung stark gemacht, um möglichst viel der Altmoräne zu erhalten. Dafür haben wir keine Mehrheit im Gemeinderat erhalten. Die nun vorgelegte Planung stellt also nicht die klima-, umwelt- und artenschutzfreundlichste Option dar, daher werden wir ihr nicht zustimmen.“ Sportplatz: Klatsche für die Natur weiterlesen

„Ich bin einfach kein Politiker“

Die letzte Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen von Klima, Umwelt und Artenschutz. Vorgestellt wurden Energiebericht 2017 und Umwelt- und Klimaschutzbericht 2018 der Gemeinde Poing.

Nachfolgend präsentierte Hans Gröbmayr (Klimaschutzmanager des Landkreises und Geschäftsführer Energieagentur Ebersberg) den Statusbericht zur Energiewende 2030 im Landkreis, der er aber ein kapitales Scheitern vorhersagt, sofern sich die Bemühungen nicht drastisch ändern. Kommentar: Ich bin einfach kein Politiker weiterlesen

Flächenfraß und Sportplatz auf Stelzen!

Ich fang‘ mal so an: Ich stehe fest hinter den Plänen der 80er, Poing bis zur Ausbaustufe W7 und W8 „fertig“ zu entwickeln – mit allen Herausforderungen, die daraus entstehen. Doch spätestens jetzt, wo sich Poing diesem Ende der Expansion nähert, müssen die „Fleckchen“ Natur, die noch unberührt sind, besonders geschützt werden.

Daher sind wir im Gemeinderat spätestens jetzt gefragt, bei jedem neuen Bauprojekt die Versiegelung eines jeden einzelnen Quadratmeters wie einen Nadelstich wahrzunehmen und nach besseren Alternativen zu suchen. Was einmal verbaut ist, wird noch lange, lange verbaut bleiben.

Die derzeitig geplante Erweiterung des Sportzentrums ist ein Beispiel hierfür: Der Bedarf an neuen Freizeit-Angeboten ist unbestritten; der zur Verfügung stehende Grund aber auch. Hier gilt es jetzt abzuwägen, wie man alle Wünsche unterbringt und gleichzeitig nur so wenig der schützenswerten Altmoränen-Wiese wie möglich antastet.

Der Vorschlag aus unserer Ecke war von Anfang an: Mehrfachnutzung. Also, auf dem neu zu erstellenden Parkplatz einige Sportplätze „oben drauf“ zu setzen. Die Idee ist nicht mal neu und gilt sogar vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als „Best Practice“ zum Flächen- und Kostensparen. Bingo!

In der vergangenen Gemeinderatssitzung habe ich deshalb einen deutlichen –und zugegeben sehr emotionalen– Appell an meine Kolleginnen und Kollegen gerichtet, diese Idee nicht aufgrund von etwaigen Mehrkosten gleich in der Wurzel als „nicht machbar“ abzulehnen. Ich habe diese Entscheidung auch ganz bewusst als „Entscheidung für oder gegen Naturschutz“ betitelt und stehe –trotz deutlicher Kritik von Bürgermeister und CSU– nach wie vor voll hinter meinen Worten. Die Entscheidung wurde daraufhin vertagt. (Puh!)

Als völlig unsportlicher Poinger wünsche ich mir auch Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten im neuen Zentrum. Und das ist für mich besonders das Erleben der (noch übrig gebliebenen) Natur.

Wie sehen Sie das? Lieber die Wiese am Waldrand opfern oder „Sportplätze auf Stelzen“? Kommen Sie mit uns ins Gespräch, dafür haben Sie uns gewählt!

Presse

Vorstellung des Verkehrskonzepts München Ost

Liebe Poingerinnen und Poinger,

vor gut 1 ½ Jahren haben sich die Landeshauptstadt München und die Gemeinden im östlichen Umland zu einer Arbeitsgruppe auf Bürgermeisterebene zusammengeschlossen, um interkommunal mögliche infrastrukturelle Lösungen im motorisierten, nicht motorisierten und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erarbeiten. Die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme der Ist-Situation, verbunden mit der Einwohner- und Verkehrsprognose bis zum Jahr 2030 und der in diesem Zeitraum absehbar geplanten Baumaßnahmen im Bereich Verkehr, wurden uns im Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag vorgestellt.

Zusammengefasst ergibt sich folgende Situation:

  • Im Motorisierten Individualverkehr wird die Belastung weiter zunehmen, trotz dem jetzt bereits feststehenden Ausbau der Autobahnabschnitte A94 (zwischen Anschlussstelle Markt Schwaben bis Autobahnkreuz München-Ost) und A99 (zwischen den Autobahnkreuzen München-Süd und München-Nord). Ergänzt werden die Planungen durch kleinräumige Maßnahmen wie z.B. Ortsumfahrungen von Schwaberwegen und Pliening.

  • Im Nichtmotorisierten Individualverkehr gibt es zwar bereits übergeordnete Planungen und Konzepte, die Umsetzung, konkrete Maßnahmen zum Schließen von Netzlücken im Radverkehr, etwa durch sogenannte Radverkehrsschnellwege, etwa auch entlang des klassifizierten Straßennetzes, fehlen noch größtenteils.

  • Im Öffentlichen Personennahverkehr steht die Instandhaltung und Modernisierung der in die Jahre gekommenen S-Bahn, eine effiziente Taktverdichtung und die Erschließung von Tangentialverbindungen im Vordergrund.

  • Die Verknüpfung dieser drei Bereiche, etwa durch Park & Ride–Angebote sowie durch Car- und Bike-Sharing, ergänzen die Betrachtung.

Wir von der FWG meinen, dass

  • sich gerade beim Straßenbau durch überörtliche Zusammenarbeit, etwa mit der Gemeinde Pliening bei der dort geplanten Ortsumfahrung, auch für unsere Gemeinde Poing Chancen ergeben. Wir stehen für die Zunahme der Poinger Einwohner bis zu den geplanten 20.000, dafür müssen aber auch infrastrukturell Lösungen gefunden werden

  • der Ausbau der S-Bahn in punkto Qualität und Angebot – gerade von der Fahrgastkapazität – Vorrang vor anderen, vergleichsweise „kleinteiligen“ Überlegungen wie z.B. „Express-Bussen“ haben

  • und Mobilität per Rad oder Car-Sharing eine maßgebliche Zukunftslösung sein muss.

Energiepolitik in Gemeinde und Landkreis

In der Gemeinderatssitzung am 11. April wurde die überarbeitete Poinger Förderrichtlinie zur rationellen Energienutzung einstimmig beschlossen. Für die seit dem Jahr 1997 bestehende Förderrichtlinie werden jährlich von der Gemeinde Mittel bereitgestellt um zum Beispiel wärmetechnische Sanierungen von Altbauten finanziell zu fördern. Ein wichtiger kommunaler Anreiz und Beitrag für sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.

Hauptunterschied zur vorigen Version der Förderrichtlinie, neben redaktionellen Aktualisierungen sind die sprachliche Vereinfachung und die jetzt mögliche Förderung von Einzelmaßnahmen:

  • Nachträgliche Wärmedämmung

  • Austausch der Fenster

  • Heizungserneuerung

  • Solarthermische Anlagen

  • Vor-Ort Energiesparberatungen

Die gesamte Förderrichtlinie und einen entsprechenden Antrag finden Sie unter https://www.poing.de/bauen-umwelt/energie-klima/foerderrichtlinie.html

Neben finanzieller Förderung sind natürliche der Austausch und Information über den Energie- und Umweltbeirat der Gemeinde Poing eine weitere wichtige Säule dieser kommunalen Aufgabe. Kostenlose Energieberatung vor Ort, Info und Aktionstage wie etwa bei den Markttagen etc. sind zum Beispiel weitere Bausteine.

Natürlich gibt es darüber hinaus noch viele weitere Projekte und klimapolitische Bestrebungen. Ob allerdings der große Wurf gelingt und das vom Landkreis Ebersberg gesetzte Ziel bis zum Jahr 2030 landkreisweit frei von fossilen Energieträgern zu sein, halten wir von der FWG für sehr fraglich.

Genau um diese Fragen zu erörtern haben wir die Verwaltung gebeten bei einer der nächsten Gemeinderatsitzungen einen Tagesordnungspunkt „Statusbericht zur Energiewende 2030 / Meilensteinprogramm des Landkreises“ aufzunehmen. Bei diesem außerordentlich wichtigen Themenkomplex wäre aus unserer Sicht ein umfassendes Update zur aktuellen Situation der Energiewende 2030 persönlich durch den Geschäftsführer der Energieagentur Herrn Gröbmayr wünschenswert.

Auf der Homepage der Energieagentur Ebersberg finden sich viele Termine zu „Fachgesprächen Energiewende“ in Aßling, Forstinning, Glonn, Aying etc.. Die zweitgrößte Gemeinde im Landkreis Poing wird hier von der Energieagentur sichtlich vernachlässigt. Aufgrund dieses Informationsdefizits und fehlendem Anschub bleiben in Poing sicherlich viele Potentiale unentdeckt und unentwickelt.

Herzlichen Dank an Christine Otter!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde Frau Christine Otter auf eigenen Wunsch hin aus Ihrem Ehrenamt als Behindertenbeauftragte entlassen. Alle Fraktionen im Gemeinderat dankten für ihr großes Engagement in diesem Amt, das sie seit dem Jahr 2006 ausgefüllt hat. In Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements, u.a. als Leiterin des MS-Kreises Poing, wurde Frau Otter im Jahr 2015 mit dem FWG-Bürgerpreis ausgezeichnet, zusammen mit Herrn Dr. Günter Koch. Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft, liebe Christine Otter!

Einstweilen wird Herr Johann Reitmaier die Aufgabe des Behindertenbeauftragten alleine ausüben, dem wir an dieser Stelle auch ganz herzlich „Danke“ sagen.

Wunsch und Wirklichkeit – SPD-Antrag zum Bürgerhaus

 

Vergangene Woche erfolgte der nächste Akt im SPD-Wunschkonzert im Vorjahr der Kommunalwahl 2020. Obwohl Bürgermeister Hingerl (SPD) beim Neujahrsempfang Mitte Januar eine Realisierung der nächsten Bauabschnitte des Bürgerhauses in den nächsten Jahren noch ein klare Absage erteilte, folgte von der SPD-Fraktion genau zu diesem Thema wenige Tage später der Antrag, dass die Planungen für den Weiterbau / Fertigstellung aufgenommen werden soll und die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt ab 2020 einzustellen sind.

Auch bei den Haushaltsdebatten im November 2018 war man sich fraktionsübergreifend einig, dass dieses Mammutprojekt finanziell nicht zu stemmen ist – die Prognosen aus der Vorplanung von 2006 liegen bei 15-20 Mio. EUR – und dass der jetzige Schuldenstand der Gemeinde von 30 Mio. EUR in den nächsten Jahren erst einmal konsolidiert werden muss. Was im Übrigen auch das Landratsamt Ebersberg in ihrer Würdigung des Poinger Haushalts 2019 ausdrücklich anmahnt.

Darüber hinaus müssen auch bereits auf den Weg gebrachte Projekte im nächsten Haushalt / -planung berücksichtigt werden: Erweiterung Sportzentrum, Seniorenkonzept, Jugendkonzept sowie unvermeidliche Kosten für Personal, Straßensanierungen etc.

Wie auch schon bei den vorangegangenen Anträgen zu Expressbus oder kostenlosen PPA-Bus scheint die Poinger SPD die bundespolitische Untergangspanik gepackt zu haben und man zielt nur noch auf öffentlichkeitswirksame „schnelle Lösungen“, bei denen die Genossen leider aber die Realität aus den Augen verloren haben.

Fast schon Paradebeispiel für einen geplanten kommunalpolitischen Schildbürgerstreich ist die Tatsache, dass in der vergangen Gemeinderatssitzung das Thema „Brunnen am Marktplatz“ wieder zur Sprache kam (geplante Kosten ca. 100.000 EUR / beschlossen 2018), der aber beim zeitnahen Weiterbau des Bürgerhauses sofort wieder der geplanten Tiefgarage weichen müsste. Aber Geld spielt bei der SPD anscheinend keine Rolle.

Alle Fraktionen im Poinger Gemeinderat sehen den Bedarf an Veranstaltungsflächen und Räume für Vereine und es wurden in den letzten Jahren auch viele Entscheidungen getroffen und Verbesserung durchgeführt (z.B. Veranstaltungsräume „Liebhart“, Karl-Sittler-Schule), Eine Realisierung der weiteren Bauabschnitte Bürgerhaus mit Veranstaltungssaal für 500 Personen, Übungsräume für Vereine etc. ist aber in den nächsten Jahren aus verantwortungsvoller Sicht finanziell nicht realisierbar. Der Antrag wurde demnach einstimmig gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Wunsch und Wirklichkeit – „SPD-Expressbus“ in der Kritik


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Vergangene Woche wurden in Ausschuss und Gemeinderat mögliche Varianten für einen Expressbus von Poing zur Messestadt-Ost vorgestellt.

Das Ergebnis, das durch einen SPD-Antrag initiierten Verfahrens, ist mit der Ausarbeitung diverser verschiedener Varianten allerdings sehr ernüchternd. Die Verwaltung stellte zusammen mit einem Vertreter des MVV (Regionalbus) auf über 80 Seiten minutengenau ausgearbeitete Linien-und Fahrpläne zu insgesamt 6 verschiedene Varianten vor.

3 der umfangreich ausgearbeiteten Varianten mit Linienführung durch Feldkirchen wanderten dabei aber sofort in den Papierkorb, da die Nachbargemeinde diese ablehnt und keinen Bedarf sieht.

1 Expressvariante via Grub, aber ohne dortigen Halt, konnte getrost als Themaverfehlung deklariert werden.

Übrig blieben:

  • Expressbusvariante
    (2 Stops Poing, 1 Stop Grub, 1 Stop Messe / 19 Minuten Fahrzeit bei günstigen Verkehrsbedingungen / Kosten jährlich 495‘000 – 600‘000 EUR / Montag – Freitag)
  • Direktbusvariante
    (via Angelbrechting-Neufarn-Parsdorf-Weißenfeld / 22 Minuten / jährlich 560‘000 – 685‘000 EUR / Mo-Fr)

Weiter verfolgt werden soll jetzt die „Direktbusvariante“, da man sich eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Vaterstetten und den Landkreis erhofft. Dem SPD-Expressbus geht damit schon vor Abfahrt der Sprit aus.

Unabhängig von der Diskussion über sinnvolle und sinnlose Varianten zu diesem Projekt halten wir unsere Kritik aus dem Oktober zum Antrag der SPD generell aufrecht. Die Planung des Einzelprojekts „Expressbus“ erfolgte bis jetzt:

  • ohne Bedarfsanalyse / Kosten-Nutzen-Vergleich
    Ergebnisse aus der Online-Befragung des Landkreises (Juli 1018) oder weitere Gutachten zum Bedarf sind nicht berücksichtigt. Gibt es gegebenenfalls dringendere Linien/Ziele ?
  • ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept
    Das gemeinde- und landkreisübergreifende Bündnis auf Bürgermeisterebene zum Thema Verkehr München Ost liefert auf unsere Nachfrage Mitte letzten Jahres lt. Bürgermeister Hingerl „Null“ Ergebnisse. 1 Monat später vermeldet die Presse die Einführung und Genehmigung des Direktbusses Pliening-Messe. Entstanden und koordiniert lt. Presse genau in jenem Bündnis. Ist Poing hier so schlecht vertreten?
  • ohne Berücksichtigung von bereits bestehenden Verbindungen
    z.B. Poing-Messe Ost oder West mit bestehenden Verbindungen per Bahn und Bus 20/21 min / jährlich 0 EUR

Den Wunsch Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen tragen alle Fraktionen, aber unkoordinierte, wie hier von der SPD initiiert Alleingänge sind aus unserer Sicht der falsche Weg.