Faktencheck Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

ergänzend zu den Artikeln der verschiedenen Fraktionen im letzten Gemeindeblatt hier ein KVÜ-Faktencheck der FWG:

Fakten:

  • Die Gemeindeverwaltung empfiehlt die Einführung einer KVÜ.
  • Das CSU-geführte bayrische Innenministerium empfiehlt im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms 2020 die KVÜ. Die Polizeiinspektion Poing empfiehlt die Einführung der KVÜ und unterlegt diese Empfehlung auch mit eindeutigem Zahlenmaterial.
  • Aufgrund veränderter und wachsender Anforderungen, sowie begrenzt verfügbaren sachlichen und personellen Mitteln kann nach eigener Aussage der PI Poing, die Verkehrsüberwachung nicht mehr im erforderlichen Maße durchgeführt werden.  Bei der KVÜ im Rahmen eines Zweckverbandes übernimmt die Kommune (als Mitglied des Zweckverbandes ohne eigenen nennenswerten kapazitativen Mehraufwand) zum Teil die hoheitlichen Aufgaben der Polizei. Verwaltung und Gemeinderat als Kontrollorgan haben hier maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der KVÜ.
  • Die FWG hat sich hier klar für den Anschluss an den KVÜ Südostbayern ausgesprochen, einem Zusammenschluss von derzeit 118 Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die hoheitlich tätig ist. Rechtlich und abwicklungstechnisch ist die KVÜ in der Form als Zweckverband der Polizei gleichgestellt.
  • Die KVÜ für den ruhenden Verkehr (die nicht eingeführt wird) hätte auch im Rahmen eines Anschlusses an einen Zweckverband realisiert werden und  aus unserer Sicht mit einem Minimum an Stunden starten sollen. Es wäre ebenso eine Gesprächsgrundlage mit den Betreibern City-Center / V-Haus gewesen, ob deren private Dienstleister noch benötigt werden. Eine entsprechende Anfrage der FWG an die Verwaltung liegt hier vor.

Alternative „Fakten“ der CSU:

  • In Poing blitzen jetzt dann „Dienstleister“ und „Unternehmen“
  • Man bekommt einen Strafzettel, wenn man 1 km/h zu schnell gefahren ist
  • Es werde eine restriktive Parkraumüberwachung durch private Unternehmen geplant.

CSU-Alternativvorschläge zur KVÜ:

  • Mehr Halteverbote. Parkverstöße können dann die Bürger bei der Polizei anzeigen.
  • Überhöhte Geschwindigkeit ist gefährlich, aber eine Kontrolle löst das Problem nicht.
  • Verkehrskonzept mit mehr Verkehrsspiegel, Koordination von Baumaßnahmen und Ausbau der Radwege.

Lassen Sie diesen Faktencheck einfach in Ruhe auf sich wirken.
Gerne stellen wir Ihnen auch die Unterlagen aus den öffentlichen Beratungen des Gemeinderates zur Verfügung. Email-Anfrage genügt.

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